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BGH, 09.07.1953 - 4 StR 169/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.07.1953 - 4 StR 169/53
Trifft die Steuerhinterziehung mit einem andersartigen Vergehen tateinheitlich zusammen, so steht das zwar der Veröffentlichung nicht entgegen; dabei darf jedoch das andere verletzte Strafgesetz nicht erkennbar sein (BGHSt 3, 377).